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- Nr. 042/2025
Verurteilung wegen einer Schießerei in der Nürnberger Südstadt rechtskräftig
Ausgabejahr 2025
Erscheinungsdatum 28.02.2025
Nr. 042/2025
Beschluss vom 20. Februar 2025 - 6 StR 661/24
Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. Mai 2024 verworfen, mit dem er wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord, mit gefährlicher Körperverletzung und mit Besitz sowie Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Zudem hat das Landgericht die besondere Schwere der Schuld bejaht.
Nach den Feststellungen des Landgerichts erschoss der Angeklagte am Abend des 24. Oktober 2022 auf einer belebten Straße in der Nürnberger Südstadt Sahan Ö. und fügte Orhan A. mit drei weiteren Schüssen schwere Verletzungen zu. Die dem Angeklagten bekannten Opfer waren auf dem Weg zu einer Gaststätte, um den Geburtstag des Orhan A. zu feiern, und versahen sich keines Angriffs auf ihr Leben. Das Schwurgericht hat deshalb das Mordmerkmal der Heimtücke bejaht.
Die Überprüfung des Urteils aufgrund der vom Angeklagten erhobenen Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Vorinstanz:
Landgericht Nürnberg-Fürth - Urteil vom 16.Mai 2024 - 5 Ks 111 Js 3594/22
Die maßgeblichen Vorschriften des StGB lauten:
§ 211 Mord
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer (…) heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln (…) einen Menschen tötet.
§ 223 Körperverletzung
(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(…)
§ 224 Gefährliche Körperverletzung
(1) Wer die Körperverletzung (…)
2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, (…)
5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (…)
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(…)
§ 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,
2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und
3. die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.
(…)
§ 22 Begriffsbestimmung
Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
§ 23 Strafbarkeit des Versuchs
(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.
(2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).
(…)
Karlsruhe, den 28. Februar 2025
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501