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- Nr. 168/2024
Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und eines Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt
Ausgabejahr 2024
Erscheinungsdatum 21.08.2024
Nr. 168/2024
Beschluss vom 23. Juli 2024 – 1 StR 73/24
Das Landgericht hat einen im Bereich des Kfz-Zulassungswesens tätigen Unternehmer wegen Anstiftung zur unbefugten Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten in 272 Fällen sowie wegen Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Zwei ehemalige Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch hat es wegen Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt in sieben Fällen zu Gesamtgeldstrafen von 240 Tagessätzen bzw. 180 Tagessätzen verurteilt. Von dem Vorwurf der Bestechung bzw. Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Vergabe von Kurzzeitkennzeichen und der Durchführung von Fahrerlaubnisabfragen hat es alle Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war die eine Angeklagte im Tatzeitraum Leiterin des Straßenverkehrsamts im Rhein-Neckar-Kreis, die andere Referatsleiterin "Kfz-Zulassungen" in der Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis). Der angeklagte Unternehmer bot Dienstleistungen verschiedener Art aus dem Bereich des Fahrzeugzulassungswesens an und pflegte seit vielen Jahren beste Kontakte zu der Zulassungsstelle in Wiesloch.
Eines seiner Geschäftsmodelle bestand darin, durch die Weiterveräußerung von Kurzzeitkennzeichen Gewinne zu erwirtschaften. Unter anderem veranlasste er deshalb zwei Geschäftsfreunde, die ein Autohaus betrieben, unter Verwendung personenbezogener Daten im Ausland lebender ehemaliger Kunden auf deren Namen Kurzzeitkennzeichen zu beantragen, ohne dass die betroffenen Personen hiervon wussten. Die so erlangten Kurzzeitkennzeichen sollten im Anschluss an Dritte gewinnbringend vermarktet werden.
Er wirkte ferner auf eine Geschäftspartnerin ein, bei der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch Zulassungsbescheinigungen Teil II unter Angabe tatsächlich nicht durchgeführter Erstzulassungen in einem EU-Mitgliedsstaat zu beantragen, um für Fahrzeuge, die wegen des Ablaufs der sogenannten EU-Typengenehmigung nicht mehr ohne Weiteres (erst-)zulassungsfähig waren, eine Tageszulassung zu erlangen. Die beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle waren hiervon in Kenntnis und wiesen ihrerseits zwei ihnen unterstellte Bedienstete an, die Zulassungsbescheinigungen unter Eintragung der in den Anträgen angegebenen Erstzulassungen ohne weitere Überprüfung zu erteilen.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die – jeweils auf die Sachrüge gestützten – Revisionen der Angeklagten diese von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt aus Rechtsgründen freigesprochen. Denn das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB beurkundet wird.
Soweit der angeklagte Unternehmer ferner wegen Anstiftung zur unbefugten Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten verurteilt worden ist, hat die durch das Rechtsmittel veranlasste Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben. Das Urteil hat insoweit Bestand.
Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.
Vorinstanz:
Landgericht Mannheim – Urteil vom 18. Oktober 2023 – 22 KLs 629 Js 8518/14
Die maßgeblichen Vorschriften des Strafgesetzbuches lauten:
§ 348 Falschbeurkundung im Amt
(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) …
§ 26 Anstiftung
Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
Karlsruhe, den 21. August 2024
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
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