Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

Ausgabejahr 2020
Erscheinungsdatum 02.06.2020

Nr. 070/2020

Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Cirener zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof sowie Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Bacher und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Günther M. Sander zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Bacher ist 55 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1994 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. In der Proberichterzeit war er bei dem Amtsgericht Freiburg und dem Landgericht Mannheim tätig sowie in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit IT-Angelegenheiten befasst. Im September 1997 wurde er bei dem Landgericht Mannheim zum Richter am Landgericht ernannt und von Oktober 1997 bis September 2000 an das Justizministerium Baden-Württemberg und im Anschluss hieran von Oktober 2000 bis Mai 2003 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Seit Juni 2003 war Herr Dr. Bacher - zunächst im Wege der Abordnung - in verschiedenen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Karlsruhe tätig, wo er im April 2004 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt wurde. Neben seiner spruchrichterlichen Tätigkeit war er auch dort zeitweise mit anteiliger Arbeitskraft in der Verwaltungsabteilung mit IT-Angelegenheiten befasst.

Am 1. Juli 2009 wurde Herr Dr. Bacher zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er war bis zum 31. Dezember 2010 zunächst Mitglied des vornehmlich für Patent- und Gebrauchsmusterstreitigkeiten sowie Patentnichtigkeitssachen und Rechtsstreitigkeiten über Reise- und Personenbeförderungsverträge zuständigen Xa-Zivilsenats sowie des Kartellsenats. Seit dem 1. Januar 2011 war er - bei fortdauernder Zugehörigkeit zum Kartellsenat - Mitglied des X. Zivilsenats, dessen stellvertretender Vorsitzender er seit dem 1. Januar 2016 war. Seit dem 1. September 2019 gehörte Herr Dr. Bacher neben dem X. Zivilsenat und dem Kartellsenat mit einem Teil seiner Arbeitskraft auch dem zu diesem Zeitpunkt neu errichteten XIII. Zivilsenat an, dem Rechtsstreitigkeiten aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber und Rechtsbeschwerden in Freiheitsentziehungssachen zugewiesen sind.

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Dr. Bacher, der mit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof aus dem XIII. Zivilsenat und dem Kartellsenat ausscheidet, den Vorsitz im X. Zivilsenat übertragen, der vorwiegend zur Entscheidung in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Patentnichtigkeitssachen und Rechtsstreitigkeiten über Reise- und Personenbeförderungsverträge berufen ist.

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Cirener ist 53 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftliche Assistentin an einem strafrechtlichen Lehrstuhl trat sie 1997 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Nach Verwendungen am Amtsgericht Berlin-Spandau und der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin wurde sie im Februar 2001 am Landgericht Berlin zur Richterin am Landgericht ernannt. Von dort wurde Frau Cirener in der Zeit von September 2005 bis August 2006 mit einem Teil ihrer Arbeitskraft als stellvertretende Pressesprecherin an das Kammergericht Berlin abgeordnet. Von Oktober 2006 bis Dezember 2009 schloss sich eine Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof an. Mit ihrer Rückkehr an das Landgericht Berlin wurde sie im Januar 2010 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht befördert.

Am 2. Juli 2012 wurde Frau Cirener zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Seitdem gehörte sie bis Mitte Februar 2020 dem neben Revisionen in allgemeinen Strafsachen insbesondere für Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen zuständigen 1. Strafsenat an. Daneben nahm sie seit ihrer Ernennung bis zum 26. Juni 2016 die Aufgaben des Ermittlungsrichters VI wahr und hieran anschließend bis zum 7. Mai 2017 die Aufgaben als weitere Vertreterin des Ermittlungsrichters II. Für den 1. Strafsenat war Frau Cirener in den Großen Senat für Strafsachen entsandt, seit dem 1. Oktober 2015 als stellvertretendes Mitglied und seit dem 1. Januar 2019 als ordentliches Mitglied. Am 8. März 2017 wurde sie nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst vom Bundeskabinett zum Mitglied des Unabhängigen Gremiums berufen und leitete das Gremium bis zu ihrem Ausscheiden am 28. August 2019 als Vorsitzende. Am 15. Februar 2020 wechselte Frau Cirener in den 5. Strafsenat mit Sitz in Leipzig und übernahm dort den stellvertretenden Vorsitz. Diesen Senat vertritt sie seither auch im Großen Senat für Strafsachen und im Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Frau Cirener den Vorsitz im 5. Strafsenat übertragen, der im Wesentlichen für Revisionen aus dem Bezirk des Kammergerichts sowie den Oberlandesgerichtsbezirken Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist.

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander ist 59 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1988 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin, dem Amtsgericht Tiergarten und dem Landgericht Berlin tätig. Vom Landgericht Berlin war er von Januar 1991 bis Juli 1994 an das Justizprüfungsamt der Senatsverwaltung für Justiz abgeordnet. Im Laufe dieser Abordnung wurde er im August 1991 bei dem Landgericht Berlin zum Richter am Landgericht ernannt. Von Oktober 1997 bis März 2000 schloss sich eine weitere Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof an.

Am 4. Februar 2008 wurde Herr Prof. Dr. Sander zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Bis zum 6. Februar 2013 gehörte er zunächst dem neben Revisionen in allgemeinen Strafsachen insbesondere für Steuer- und Zollstrafsachen zuständigen 1. Strafsenat an. Daneben nahm er bis 2. Juli 2012 die Aufgaben des Ermittlungsrichters VI wahr. Seit dem 7. Februar 2013 ist er Mitglied des 5. Strafsenats in Leipzig und für diesen Senat als stellvertretendes Mitglied in den Großen Senat für Strafsachen entsandt. Am 11. Juli 2013 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des 5. Strafsenats bestellt. Am 15. Februar 2020 übernahm Herr Prof. Dr. Sander den stellvertretenden Vorsitz des in Leipzig neu errichteten 6. Strafsenats, den er im Großen Senat für Strafsachen vertritt.

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Prof. Dr. Sander den Vorsitz im 6. Strafsenat übertragen, der für Revisionen aus den Oberlandesgerichtsbezirken Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock zuständig ist.

Karlsruhe, den 2. Juni 2020

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