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Pressemitteilung 087/2005 des Bundesgerichtshofes
Ausgabejahr 2005
Erscheinungsdatum 15.06.2005
Nr. 87/2005
Bundesgerichtshof hebt freisprechendes Urteil wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung auf
Das Landgericht Baden-Baden hat im Urteil vom 5. Februar 2004 die drei Angeklagten u. a. vom Vorwurf der mehrfachen Bestechlichkeit und Bestechung aus Rechtsgründen freigesprochen. Dagegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Der damalige Leiter des Stadtplanungs- und des Hochbauamts der Stadt Gaggenau hatte im Zeitraum von 1997 bis 2001 den beiden Mitangeklagten, die ein Ingenieurbüro führten, den Abschluß von Verträgen über Planungsarbeiten zu Bauvorhaben der Stadt angetragen. Den Abschluß machte er davon abhängig, daß sie das Unternehmen seines Sohnes, der ebenfalls ein Ingenieurbüro betrieb, als Subunternehmer beauftragten. In der Folgezeit kam es zu entsprechenden Ergänzungsaufträgen in einem Gesamtvolumen von ca. 1, 2 Millionen DM.
Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche vom Vorwurf der Bestechlichkeit und der Bestechung aufgehoben und die Sache an das Landgericht Karlsruhe zurückverwiesen. Er hält die Annahme des Landgerichts, die zwischen den Angeklagten getroffene Vereinbarung unterfalle nicht dem Schutzzweck der §§ 332, 334 StGB, für fehlerhaft. Er ist der Ansicht, daß der Tatbestand der Bestechungsdelikte hier erfüllt ist. Die gegenüber der Stadt nicht offengelegte Vertragskonstruktion begründet das unrechte Beziehungsverhältnis zwischen der Diensthandlung des Leiters des Stadtplanungs- und des Hochbauamts und dem von ihm geforderten Vorteil. Darauf, ob der Stadt Gaggenau ein Schaden entstanden ist, kommt es nicht an. Schutzzweck der Bestechungsdelikte ist die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes.
Urteil vom 15. Juni 2005 – 1 StR 491/04
LG Baden-Baden – 2 KLs 203 Js 1492/01
Karlsruhe, den 15. Juni 2005
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