Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klaus Tolksdorf zum "ad-litem-Richter des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien gewählt
Ausgabejahr 2005
Erscheinungsdatum 25.08.2005
Nr. 116/2005
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Klaus Tolksdorf
zum "ad-litem-Richter des Internationalen Strafgerichtshofs
für das ehemalige Jugoslawien gewählt
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 24. August 2005 den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klaus Tolksdorf (56) zum "ad-litem-Richter" des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien gewählt. Prof. Dr. Tolksdorf ist seit dem Jahr 1992 Richter am Bundesgerichtshof. Er leitet seit 2001 den auch für Staatsschutzsachen zuständigen 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Auf Vorschlag des Präsidenten des Bundesgerichtshofs hatte ihn die Bundesregierung nominiert.
Die "ad-litem-Richter" des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien nehmen keine regulären Richterdienstposten ein, sondern stehen nach ihrer Wahl durch die Generalversammlung auf Abruf für bestimmte noch zu führende Verfahren zur Verfügung. Sie werden auf Vorschlag des Präsidenten des Gerichtshofs vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannt. Es handelt sich also um eine Art "Ergänzungsrichter", die das deutsche Recht so nicht kennt.
Karlsruhe, den 25. August 2005
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
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