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Der Präsident des Bundesgerichtshofs stellt richtig
Ausgabejahr 2004
Erscheinungsdatum 10.06.2004
Nr. 65/2004
Nr. 65/2004
Die Presseagentur AP hat am 9. Juni 2004 gemeldet, der Präsident des Bundesgerichtshofs habe der Bundesregierung vorgeworfen, bei Haushaltskürzungen kurzsichtig zu handeln.
Der Präsident des Bundesgerichtshofs erklärt dazu:
"Diese Meldung unrichtig"
Der Vorwurf, Kürzungen im Justizbereich gingen inzwischen an die Substanz der Gerichtsbarkeit, wurde von Präsidenten der Oberlandesgerichte erhoben. Er habe diesen Klagen von Seiten der Länderjustiz lediglich hinzugefügt: "Eine gut funktionierende Justiz ist ein wichtiger Standortfaktor."
Der Bundesgerichthof ist von keinerlei Kürzungen im Personalbereich betroffen. Die Zahl der Bundesrichter ist angemessen, eine Erhöhung wird vom Bundesgerichtshof derzeit nicht angestrebt.
Karlsruhe, den 10. Juni 2004
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501