VII. Zivilsenat: Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit von in Bau-verträgen im Straßenbau häufig verwendeten Vertragsklauseln

Ausgabejahr 2004
Erscheinungsdatum 03.05.2004

Nr. 48/2004

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Rahmen eines Rechtsstreits über den Werklohn für die Herstellung der Fahrbahn einer Bundesautobahn darüber zu entscheiden, ob vertragliche Vereinbarungen, die in vom Auftraggeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten waren, als wirksam anzusehen sind. Es handelte sich um folgende Klauseln der "Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Fahrbahndecken aus Asphalt (ZTV-Asphalt-StB 94)":

Abzüge gemäß Anhang 1 vornehmen. Die Gewährleistungsverpflichtungen des Auftragnehmers bleiben dabei unberührt. Für Mängel aus sonstigen Gründen werden in dieser Vorschrift keine Angaben für Abzüge gemacht.

Der Auftragnehmer hat jedoch Anspruch auf Rückzahlung des aufgrund eines Mangels abgezogenen Betrages, wenn er diesen Mangel aufgrund seiner Gewährleistungsverpflichtung beseitigt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß diese Klauseln, wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (hier: der Bundesrepublik Deutschland) enthalten sind, der Inhaltskontrolle des § 9 des (hier anwendbaren) AGB-Gesetzes nicht standhalten und daher unwirksam sind, da sie den Werkunternehmer durch die Vereinbarung eines von den Gewährleistungsverpflichtungen unabhängigen Abzugs vom Werklohn unangemessen benachteiligen.

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Ergänzende Dokumente

Urteil des VII. Zivilsenats vom 29.4.2004 - VII ZR 107/03 -
Urteil des VII. Zivilsenats vom 29.4.2004 - VII ZR 107/03 -