Besuch der Justizministerin des Landes Baden-Württemberg beim Bundesgerichtshof

Ausgabejahr 2004
Erscheinungsdatum 26.04.2004

Nr. 46/2004

Nr. 46/2004

Am 26. April 2004 besuchte die Justizministerin des Landes Baden-Württemberg, Corinna Werwigk-Hertneck, den Bundesgerichtshof in Karlsruhe, wo sie vom Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Prof. Dr. Günter Hirsch, begrüßt wurde.

In einem Fachgespräch mit den Senatsvorsitzenden des Bundesgerichtshofs sowie des Vorsitzenden des Richterrats wurden Fragen der Bundesrichterwahl und der Zivilprozeßrechtsreform erörtert. Die Anfang 2002 in Kraft getretene Reform hat das Zugangsrecht zum Bundesgerichtshof in Zivilsachen grundsätzlich neu gestaltet. Der Kreis der Zivilprozesse, in denen der Instanzenzug bis zum Bundesgerichtshof reicht, ist erheblich ausgeweitet worden. Dies hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Bundesgerichtshofs, sondern auch auf die Tätigkeit der Gerichte der Länder. Das Gespräch diente einem Meinungsaustausch über die ersten Erfahrungen mit der Gesetzesnovelle.

Im Anschluß daran besichtigte die Ministerin das – im Eigentum des Landes stehende – Palais sowie den im vergangenen Jahr fertig gestellten Erweiterungsbau des Bundesgerichtshofs mit der Bibliothek.

Karlsruhe, den 26. April 2004

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
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