Pressemitteilung 124/2004 des Bundesgerichtshofes

Ausgabejahr 2004
Erscheinungsdatum 29.10.2004

Nr. 124/2004

Nr. 124/2004

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jestaedt im Ruhestand

Am 31. Oktober 2004 wird der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bernhard Jestaedt in den Ruhestand treten.

Herr Prof. Dr. Jestaedt ist am 30. Oktober 1939 in Münster/Westfalen geboren. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Nach Abschluß seiner juristischen Ausbildung trat er in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein. Dort war er als Richter zunächst bei den Landgerichten in Fulda und Darmstadt sowie verschiedenen Amtsgerichten tätig. Von 1971 bis 1975 war er Richter am Landgericht Fulda; daran schloß sich seine Tätigkeit als Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main an, wo Herr Prof. Dr. Jestaedt sich bereits auf Rechtsfragen des gewerblichen Rechtsschutzes spezialisierte.

Zum Richter am Bundesgerichtshof wurde Herr Prof. Dr. Jestaedt 1986 gewählt. Seither gehört er dem X. Zivilsenat an, der unter anderem für Patentnichtigkeitssachen sowie für Rechtsstreitigkeiten über Patent- und Gebrauchsmusterrecht, über Arbeitnehmererfindungen, über Ansprüche aus dem Vergaberecht und dem Werkvertragsrecht zuständig ist. Seit September 1989 ist er zugleich Mitglied des Senats für Patentanwaltssachen, für den er seit Januar 1995 in die Großen Senate und in den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entsandt ist. Das Präsidium hat ihn im Juni 1993 zum Vertreter des Vorsitzenden im X. Zivilsenat bestellt und ihm seit 1995 auch die Vertretung des Vorsitzenden im Senat für Patentanwaltssachen übertragen.

Seit Oktober 1996 ist Herr Prof. Dr. Jestaedt zudem externes Mitglied der Großen Beschwerdekammer der Europäischen Patentorganisation. Im März 2001 hat ihm die Universität Gießen den Titel eines Honorarprofessors verliehen. Er hält dort Vorlesungen zum Gewerblichen Rechtsschutz.

Herr Prof. Dr. Jestaedt hat als Berichterstatter an einer Reihe grundlegender und viel beachteter Entscheidungen insbesondere zum nationalen und europäischen Patentrecht, zum Recht der Arbeitsnehmererfindungen, zum patentrechtlichen Versuchsprivileg, zum Sortenschutzrecht sowie zur Haftung von Wirtschaftsprüfern bei betrügerischen Kapitalanlagemodellen mitgewirkt. Er ist Mitautor des Großkommentars zum UWG, sowie des von Pastor/Ahrens herausgegebenen Werkes „Der Wettbewerbsprozeß“ sowie des Benkard, EPÜ - Europäisches Patentübereinkommen und hat sich in einer Vielzahl von kenntnisreichen Aufsätzen vor allem zu Fragen des gewerblichen Rechtschutzes, aber auch zu Fragen des Prozeßrechts und des Bürgerlichen Rechts geäußert. Überdies ist er ein gefragter Referent zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes.

Karlsruhe, den 29. Oktober 2004

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501