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Pressemitteilungen

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Resultate 61 bis 70 von insgesamt 153

Nummer Datum Titel
093/2024 22.04.2024 Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
092/2024 22.04.2024 Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
091/2024 17.04.2024 Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)
090/2024 17.04.2024 Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
089/2024 16.04.2024 Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)
088/2024 23.04.2024 Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb)
087/2024 16.04.2024 Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)
086/2024 15.04.2024 Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
085/2024 12.04.2024 Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig
084/2024 12.04.2024 Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig

Zusatzinformationen

Quellenangabe


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Kontakt


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