Der Bundesgerichtshof

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Pressemitteilungen

Resultate 51 bis 60 von insgesamt 243

Nummer Datum Titel
194/2016 03.11.2016 Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
193/2016 02.11.2016 Neuer Richter am Bundesgerichtshof
192/2016 31.10.2016 Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Vill im Ruhestand
191/2016 27.10.2016 Hauptverhandlungstermin am 9. November 2016, 14.00 Uhr, in Sachen 5 StR 313/15 (Revision gegen Freispruch von Mitarbeitern des Rechtsamts der Stadt Leipzig und einer Rechtsanwältin von Untreue- und Betrugsvorwürfen)
190/2016 26.10.2016 Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
189/2016 26.10.2016 Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
188/2016 25.10.2016 Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
187/2016 25.10.2016 Verhandlungstermin am 6. Dezember 2016, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 117/15 und 118/15 (Verkehrsunfall bei Pauschalreise)
186/2016 25.10.2016 Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei Neuenburg am Rhein: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Vaters und des Bruders des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers wegen Mordes
185/2016 20.10.2016 Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinder- betreuungsplätze ? Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden