Erledigte Beschwerden in Kostensachen
Die folgende Übersicht enthält – chronologisch absteigend sortiert – die in den letzten sechs Monaten erledigten Rechtsbeschwerden. Diese können anhand des Aktenzeichens in der Entscheidungs-Datenbank recherchiert werden. Soweit eine Erledigung ohne Entscheidung des Bundesgerichtshofs , z.B. durch Rücknahme, erfolgte, ist dies unter dem Aktenzeichen vermerkt. Wurden Beschwerden ohne ausführliche Gründe zurückgewiesen , z.B. wegen fehlender bzw. nicht fristgerechter Begründung, sind diese Entscheidungen nicht die die Entscheidungsdatenbank aufgenommen.
Da in dieser Übersicht auch anderweitig erledigte Sachen enthalten sind, wird in der Spalte „Datum/Az.‟ für alle Sachen das Datum der Austragung aus der Statistik angegeben. Dies stimmt bei den im Internetangebot bei „Entscheidungen‟ wiedergegebenen Endentscheidungen in diesen Sachen nicht überein, da das Austragen aus der Statistik erst später erfolgt. Bitte überprüfen Sie die Datumsangaben immer in der Originalentscheidung, die Sie durch Eingabe des Aktenzeichens in die Suchmaske der Entscheidungs-Datenbank recherchieren können.
Datum / Az. | Normen | Rechtsproblem |
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17.06.2024 V ZB 60/23 |
GNotKG § 129 Abs 2; FamFG § 70 Abs 1; FamFG § 83 Abs 2; FamFG § 81 Abs 1 S 1 |
Zur Frage der Verteilung der Kosten des Beschwerdeverfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde nicht ausdrücklich zugelassen. |
07.06.2024 XII ZB 559/23 |
VBVG § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 |
Dem Betreuer ist u.a. der Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten zugewiesen. Zur Frage, ob die notwendige Tätigkeit bei Abwicklung und Auflösung des Wohnraums, den der Betroffene zuletzt zur Miete bewohnt hat, die Festsetzung der gesonderten Vergütungspauschale nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VBVG rechtfertigt. |
05.06.2024 XII ZB 589/23 |
VBVG § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 |
Dem Betreuer ist u.a. der Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten zugewiesen. Zur Frage, ob die notwendige Tätigkeit bei Abwicklung und Auflösung des Wohnraums, den der Betroffene zuletzt zur Miete bewohnt hat, die Festsetzung der gesonderten Vergütungspauschale nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VBVG rechtfertigt. |
22.02.2024 V ZB 65/22 |
GNotKG § 46; GNotKG § 48 Abs 1 S 1 |
Der Notar beurkundete auf Antrag der Antragstellerin den Vertrag zur Übergabe einer landwirtschaftlichen Hofstelle. Das vertragsgegenständliche Anwesen war an den Ehepartner der Antragstellerin verpachtet. Der Notar ist bei seinem Kostenansatz vom Verkehrswert des Anwesens ausgegangen; die Antragstellerin beruft sich dagegen auf die Wertprivilegierung des § 48 Abs. Satz 1 GNotKG. Zur Frage, ob die Privilegierung zur Anwendung kommt, wenn der überlassene Betrieb von einem Familienangehörigen der Erwerbers auf der Grundlage eines Pachtvertrags geführt wird. |
14.02.2024 IV ZB 16/23 |
ZPO § 103 Abs 1; BGB § 1922 |
Zur Frage, ob sich ein Streithelfer für die Festsetzung seiner Kosten auch dann auf ein bereits ergangenes vorläufig vollstreckbares Urteil berufen kann, wenn die Partei eines Rechtsstreits nachfolgend Alleinerbe seines einzigen Gegners wird und damit das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache automatisch endet. |
06.02.2024 IV ZB 28/22 |
FamFG § 80; FamFG § 81 |
In einem Erbscheinsverfahren (hier: Einzug) wurde die Beschwerde zurückgewiesen und einem Beteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Zur Frage, ob der Kostenbegriff nur die Gerichtskosten ausmacht oder aber auch die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten mitumfasst. |