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Anhängige Beschwerden in Kostensachen
Die folgende Übersicht enthält – chronologisch absteigend sortiert – die gegenwärtig anhängigen Rechtsbeschwerden.
| Datum / Az. | Normen | Rechtsproblem |
|---|---|---|
| 20.02.2025 XII ZB 80/25 |
BGB § 1875 Abs 2; BGB § 1878 Abs 1 |
Zur Frage, ob ein beruflich tätiger Betreuer ohne Registrierung einen Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale hat. |
| 29.01.2025 IV ZB 2/25 |
BGB § 1888 Abs 2; VBVG § 3 Abs 1 |
Zur Vergütungsfähigkeit des zeitlichen Aufwands von Hilfskräften des Nachlasspflegers. |
| 01.10.2024 IV ZB 30/24 |
FamFG § 304 Abs 2; FamFG § 63 Abs 2 S 2 |
Die Rechtsbeschwerde ist zugelassen, da die Anforderungen zur Bekanntgabe von Gerichtsentscheidungen gegenüber einer Amtsstelle und das Verhältnis zwischen § 304 Abs. 2 FamFG und § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG höchstrichterlich bisher nicht abschließend geklärt worden sind. |
| 18.07.2024 XII ZB 329/24 |
BGB § 1877 Abs 3; FamFG § 277; VBVG § 1 |
Zur Frage, ob der Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger Vergütung nach dem RVG für seine Tätigkeit im gerichtlichen Genehmigungsverfahren betreffend eines Grundstückskaufvertrages geltend machen kann. |
| 21.06.2024 V ZB 28/24 |
BNotO § 15 Abs 2; VV RVG Nr 3200; VV RVG Nr 3500 |
Zur Frage, ob für das Verfahren der Notarbeschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotO die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG oder nach Nr. 3500 VV-RVG entsteht. |
| 21.06.2024 XII ZB 275/24 |
VBVG § 4 Abs 2; FamGKG § 46 Abs 3; RVG § 23 Abs 1; BGB § 1813; BGB § 1808 |
Zur Frage, ob der im Rahmen der Vermögenssorge tätige Ergänzungspfleger an die Wertobergrenze gemäß § 46 Abs. 3 FamGKG, § 23 Abs. 1 RVG gebunden ist, wenn er gemäß §§ 1813, 1808 BGB von der Möglichkeit Gebrauch macht, Aufwendungsersatz gemäß § 4 Abs. 2 VBVG geltend zu machen. |
| 04.06.2024 IV ZB 18/24 |
FamFG § 80; FamFG § 81 |
In einer Nachlasssache hat das Amtsgericht mit Kostengrundentscheidung die Kosten einem Beteiligten auferlegt. Zur Frage, ob diese Kostengrundentscheidung lediglich die Gerichtskosten oder zugleich auch die Verpflichtung zur Erstattung außergerichtlicher Kosten darstellt. |
| 21.05.2024 XII ZB 227/24 |
BGB § 1835 Abs 3; VBVG § 1; RVG § 2; RVG § 13 |
Zur Frage, ob eine Rechtsanwältin als Ergänzungspflegerin ihre Vergütung bei einfachen Tätigkeiten nach dem RVG abrechnen darf (hier: Genehmigungsverfahren bzgl. eines Schenkungs- und Übertragungsvertrages von Grundbesitz an minderjährige Kinder). |
| 21.12.2023 VII ZB 26/23 |
ZPO § 494a Abs 2; ZPO § 103 |
Zur Frage, ob der Kostenbeschluss nach § 494a Abs. 2 ZPO nur vorläufige Geltung besitzt und unter der auflösenden Bedingung einer im Hauptsacheverfahren ergehenden abweichenden Kostengrundentscheidung steht. |