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Gesetzesmaterialien-Angebot der Bibliothek des Bundesgerichtshofs

Bis zum Ende der 19. Wahlperiode (26.10.2021) hat die Bibliothek Materialien zu ausgewählten Gesetzen und Verordnungen aus den Bereichen Zivil- und Strafrecht gesammelt. Je nach Ausfertigungsdatum der Rechtsvorschrift, zu der Sie Materialien suchen, wählen Sie bitte unter den folgenden beiden Angeboten:

  • 07.09.1949 bis 17.10.2002 (1. bis 14. Wahlperiode): Bibliothekskatalog
    Von der 1. bis 14. Wahlperiode wurden vorwiegend Bundestags- und Bundesratsdrucksachen sowie Plenar- und Ausschussprotokolle gesammelt. Die Dokumente liegen in Papierform vor und sind im Bibliothekskatalog nachgewiesen. Geben Sie dort im Titel-Feld den Begriff Materialien und einen sinntragenden, prägnanten Begriff des entsprechenden Gesetzestitels ein. Wenn Sie sich nicht sicher sind, wie dieser lautet, so nutzen Sie bitte ein Sternchen als Platzhalter für unbekannte Zeichen. Beispielsweise werden mit einer Recherche nach Materialien Zeugenschutz* Gesetzesmaterialien zum Zeugenschutzgesetz gefunden.
  • 17.10.2002 bis 26.10.2021 (15. bis 19. Wahlperiode): Online-Angebot
    Von der 15. bis 19. Wahlperiode wurden neben parlamentarischen Dokumenten auch weitere Hintergrundinformationen gesammelt, beispielsweise zugehörige EU-Richtlinien und deren Werdegang, einschlägige Gerichtsurteile sowie Stellungnahmen von Fachverbänden. Die Bereitstellung erfolgt online über vorstehenden Link. Dieses Angebot enthält auch einzelne Materialienseiten zu Rechtsvorschriften, die in der 14. Wahlperiode erlassen wurden. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001, das Zivilprozessreformgesetz vom 27.07.2001, das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29.03.2000, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 12.05.2000, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 19.03.2002 und die Vierte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung vom 18.10.2002.

Darüber hinaus wurden bis zum Ende der 19. Wahlperiode (26.10.2021) chronologische Zusammenstellungen ausgewählter Vorschriften einschließlich Verlinkung mit den jeweiligen Materialien zu folgenden Themen erstellt:

In unserem Leitfaden zur Recherche nach Gesetzesmaterialien (PDF, 618KB, nicht barrierefrei) haben wir die einzelnen Schritte bei der Suche nach Gesetzesmaterialien auf einer Seite zusammengefasst.

Unser Gesetzesmaterialien-Angebot erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Falls Sie darin nicht fündig geworden sind, so bietet es sich an, in der von Bundestag und Bundesrat angebotenen Datenbank DIP : Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge zu suchen.

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