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Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags / Gesetz zur Regelung des

vom 25.06.2021, BGBl I S. 2133 (PDF, 69KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das geltende Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beruht zu großen Teilen auf der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171, 07.07.1999, S. 12 (PDF, 120KB, nicht barrierefrei))*, die durch die Richtlinie 2011/83/EU (ABl. EG Nr. L 304, 22.11.2011, S. 64 (PDF, 937KB, nicht barrierefrei))* geändert worden ist (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, VGKR). Diese Richtlinie wird durch die Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 28 (PDF, 775KB, nicht barrierefrei); L 305 vom 26.11.2019, S. 66 (PDF, 344KB, nicht barrierefrei))* (Warenkaufrichtlinie, WKRL) mit Wirkung zum 1. Januar 2022 ersetzt.

Zweck der Warenkaufrichtlinie ist es, zum ordnungsgemäßen Funktionieren des digitalen Binnenmarkts beizutragen und gleichzeitig für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen, indem gemeinsame Vorschriften, insbesondere über bestimmte Anforderungen an Kaufverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern über Sachen mit digitalen Elementen, festgelegt werden. Die Warenkaufrichtlinie gibt vor, dass sie bis zum 1. Juli 2021 in nationales Recht umzusetzen und auf Verträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, anzuwenden ist.

Bezug:

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Referentenentwurf (PDF, 691KB, nicht barrierefrei) (10.12.2020)

Regierungsentwurf (PDF, 396KB, nicht barrierefrei) (10.02.2021)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 590KB, nicht barrierefrei)

Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 05.05.2021

Stellungnahmen

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