Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

vom 12.07.2018, BGBl I S. 1151 (PDF, 48KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

In einem durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben hinterlassen unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern häufig eine Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade wenn der erlittene Nachteil im Einzelfall gering ist, werden Schadensersatz- oder Erstattungsansprüche oft nicht individuell verfolgt, da der erforderliche Aufwand aus Sicht des Geschädigten unverhältnismäßig erscheint („rationales Desinteresse“). Kommt eine Einigung der Parteien – etwa im Rahmen der außergerichtlichen Streitschlichtung – nicht zustande und sehen die Betroffenen von einer Klage ab, verbleibt der unrechtmäßig erlangte Gewinn bei dem Anbieter, der hierdurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber rechtstreuen Wettbewerbern erzielt.

Vor dem Hintergrund entsprechender Feststellungen hat sich die Europäische Kommission in ihrer Empfehlung 2013/396/EU vom 11. Juni 2013 für „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 60 (PDF, 748KB, nicht barrierefrei))* ausgesprochen und diese Empfehlungen in ihrem Bericht vom 25. Januar 2018 über die Umsetzung dieser Empfehlung nochmals bekräftigt (Rats-Dok. 6043/18 (PDF, 582KB, nicht barrierefrei)*; Kom-Dok. COM(2018) 40 final (PDF, 312KB, nicht barrierefrei))*.

Die Regierungskoalition hat sich im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern.

Bezug:

• Empfehlung 2013/396/EU vom 11. Juni 2013 für „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 60 (PDF, 748KB, nicht barrierefrei))*
  

• Bericht der EU-Kommission vom 25. Januar 2018 über die Umsetzung Empfehlung 2013/396/EU (Rats-Dok. 6043/18 (PDF, 582KB, nicht barrierefrei)*; COM(2018) 40 final (PDF, 312KB, nicht barrierefrei))*
  
  
• Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung für Verbraucher durch Einführung einer Musterfeststellungsklage
  
  
• Siehe auch Gesetz zur Einführung von Gruppenverfahren, Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  
  
• Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 176/18 (PDF, 1MB, nicht barrierefrei) GESTA C027

Diskussionsentwurf (PDF, 146KB, nicht barrierefrei) (31.07.2017)

Vorschlag für einen Regierungsentwurf (PDF, 197KB, nicht barrierefrei)** (16.03.2018)

Regierungsentwurf (PDF, 81KB, nicht barrierefrei) (09.05.2018)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages***:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 38KB, nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 11.06.2018

• Wortprotokoll und Stellungnahmen der Sachverständigen

Stellungnahmen

• zum Diskussionsentwurf
  
  Bitkom (PDF, 143KB, nicht barrierefrei)
  
  Bund der Versicherten (PDF, 191KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 249KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (PDF, 485KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (PDF, 372KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Notarverein (PDF, 163KB, nicht barrierefrei)
  
  Verbraucherzentrale Bundesverband (PDF, 354KB, nicht barrierefrei)
  
  

• zum Vorschlag für einen Regierungsentwurf **
  
  Bitkom (PDF, 84KB, nicht barrierefrei)
  
  Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (PDF, 158KB, nicht barrierefrei)
  
  Verband der Chemischen Industrie (PDF, 340KB, nicht barrierefrei)
  
  

• zum Regierungsentwurf
  
  Bund der Versicherten (PDF, 60KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 46KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesverband der Deutschen Industrie (PDF, 60KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (PDF, 81KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesverband Investment und Asset Management (PDF, 230KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Anwaltverein (PDF, 250KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutsches Aktieninstitut (PDF, 196KB, nicht barrierefrei)
  
  Handelsverband Deutschland, HDE (PDF, 273KB, nicht barrierefrei)
  
  Verbraucherzentrale Bundesverband (PDF, 322KB, nicht barrierefrei)
  
  Zentralverband des Deutschen Handwerks (PDF, 211KB, nicht barrierefrei)

Weitere Stellungnahmen auf der Seite des BMJ

* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2018
** Von den Verbänden auch als Referentenentwurf bezeichnet
** Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

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