Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus / Gesetz zum besseren
vom 26.07.2016, BGBl I S. 1818 (PDF, 72KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Bei der Aufklärung des transnational operierenden und vernetzten Terrorismus sind eine Vielzahl von Behörden – national und insbesondere auch international – tätig, deren Erkenntnisse zusammengeführt und übergreifend analysiert werden müssen.
Regierungsentwurf (PDF, 205KB, nicht barrierefrei) (01.06.2016)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 39KB, nicht barrierefrei) |
Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 20.06.2016
Stellungnahme
- zum Regierungsentwurf
Bitkom (PDF, 66KB, nicht barrierefrei)
Parallele Initiativen:
Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Für erledigt erklärt)
Initiative: Bundesregierung