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Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung / Gesetz zur Neubestimmung des

vom 27.07.2015, BGBl I S. 1386 (PDF, 135KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Der Gesetzentwurf dient maßgeblich der Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts. Der Gesetzentwurf zielt dabei einerseits darauf ab, die Rechtsstellung derjenigen zu stärken, die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben oder die schutzbedürftig sind. Andererseits ist der Gesetzentwurf auch darauf ausgerichtet, verstärkt den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zusteht, wieder zu beenden und deren vollziehbare Ausreisepflicht, ggf. auch zwangsweise, durchzusetzen.

Referentenentwurf (PDF, 1MB, nicht barrierefrei) (07.04.2014)

Regierungsentwurf (PDF, 706KB, nicht barrierefrei) (03.12.2014)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 154KB, nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 23.03.2015

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Stellungnahmen



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