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Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
Waffengesetzes und weiterer Vorschriften / Gesetz zur Änderung des
vom 26.03.2008 BGBl I S. 426 (PDF, 145KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002, das am 1. April 2003 in Kraft getreten ist, und die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003, die am 1. Dezember 2003 in Kraft getreten sind, haben sich zwar im Wesentlichen bewährt. Es sind aber Anforderungen aus dem internationalen Bereich (VN-Schusswaffenprotokoll, VN-Instrument zum Markieren und Nachverfolgen von Kleinwaffen und leichten Waffen) in innerstaatliches Recht umzusetzen. Zudem sind bei der Auslegung, im Vollzug und bei der Erarbeitung untergesetzlicher Ausführungsvorschriften (z.B. dem Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz, BR-Drs. 81/06 (PDF, 42MB, nicht barrierefrei) und BR-Drs. 81/1/06 (PDF, 178KB, nicht barrierefrei)) zutage getretene punktuelle Lücken, Schwachstellen und Unklarheiten zu beseitigen.
Bezug:
- BR-Drs. 81/06 (PDF, 42MB, nicht barrierefrei)
siehe auch Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes (Initiative: Hamburg) (Parlamentsmaterialien beim DIP)* und
Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes (Initiative: Berlin) (Parlamentsmaterialien beim DIP)*
Gesetzentwurf (PDF, 219KB, nicht barrierefrei) (21.11.2007)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 658KB, nicht barrierefrei) |