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Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen / Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter

vom 29.07.2009, BGBl I S. 2413 (PDF, 42KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Unerwünschte Telefonwerbung hat sich in der letzten Zeit zu einem die Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich belästigenden Problem entwickelt. Bereits nach geltendem Recht ist Werbung mit unerwünschten Telefonanrufen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern unlauter und damit rechtswidrig, wenn sie ohne deren Einwilligung erfolgt. Die Durchsetzung des geltenden Rechts stößt in der Praxis allerdings auf Schwierigkeiten. Diesem Zustand soll entgegengewirkt werden. Darüber hinaus klagen Verbraucherinnen und Verbraucher über vermeintlich oder tatsächlich „untergeschobene“ Verträge, insbesondere im Zusammenhang mit Telefonwerbung, aber auch im Zusammenhang mit sogenannten Kosten-Fallen im Internet. Gegen die hieraus resultierenden Folgen sollen sich Verbraucherinnen und Verbraucher besser zur Wehr setzen können.

Bericht des Bundesministeriums der Justiz zum Thema unerwünschte Werbeanrufe - "cold calling" (PDF, 169KB, nicht barrierefrei) vom 26.06.2007

Referentenentwurf (PDF, 113KB, nicht barrierefrei) vom 13.03.2008

Regierungsentwurf (PDF, 162KB, nicht barrierefrei) vom 21.07.2008

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 592KB, nicht barrierefrei)


Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 28.01.2009

Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Erlöschen des Widerrufsrechtes auch bei bestimmten telekommunikationsgestützten Diensten, Vereinfachung der Pflichten zur Rufnummernanzeige; Erneute Änderung § 312d und Änderung § 312f Bürgerliches Gesetzbuch, erneute Änderung § 149 Telekommunikationsgesetz; Bekanntmachungserlaubnis Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb

Weitere Stellungnahmen

Bezug:

Siehe auch Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

* Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

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