Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb / Erstes Gesetz zur Änderung des
vom 22.12.2008, BGBl I, S. 2949 (PDF, 70KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken), ABl. EG Nr. L 149 S. 22 (PDF, 152KB, nicht barrierefrei)*, in das deutsche Recht. In der Richtlinie ist vorgesehen, dass sie bis zum 12. Juni 2007 umzusetzen ist.
Werdegang auf europäischer Ebene:
Bezug:
- Siehe auch Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Nationale Umsetzung:
- Referentenentwurf (PDF, 314KB, nicht barrierefrei) (Stand: 27.07.2007)
- Regierungsentwurf (PDF, 364KB, nicht barrierefrei) (Stand: 07.05.2008)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:
Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 648KB, nicht barrierefrei) |
Beschlussempfehlung des Ausschusses:
Redaktionelle Änderungen, Streichung einer Regelung zu Telefonwerbung (Behandlung im Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen)
Stellungnahmen:
- zum Referentenentwurf
BITKOM (PDF, 78KB, nicht barrierefrei)
Deutscher Richterbund (PDF, 74KB, nicht barrierefrei)
- zum Regierungsentwurf
Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 78KB, nicht barrierefrei)
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