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Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter
Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter / Gesetz zur
vom 21.12.2004, BGBl I S. 3599 (PDF, 72KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Die Wahlen und Berufungen der ehrenamtlichen Richter erfordern einen hohen organisatorischen Aufwand. Zur künftigen Vereinfachung des Verfahrens sollen die maßgebenden Vorschriften vereinheitlicht und aktualisiert werden. Betroffen sind vor allem die Regelungen über die Amtsperioden für ehrenamtliche Richter, das Vorschlagsverfahren sowie die Vorschlagslisten. Ferner sollen die Voraussetzungen für das Amt der ehrenamtlichen Richter gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden.
Bezug:
- Wiedervorlage des bereits in der 14. WP auf BR-Drs. 47/02 (PDF, 885KB, nicht barrierefrei) (BT-Drs. 14/9006 (PDF, 167KB, nicht barrierefrei)) eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde (Parlamentsmaterialien beim DIP)*
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 205KB, nicht barrierefrei) |