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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

unlauteren Wettbewerb (UWG) / Gesetz gegen den

Gesetz vom 03.07.2004, BGBl I S. 1414 (PDF, 108KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist modernisierungsbedürftig. Dies haben rechtstatsächliche Untersuchungen, die nach der Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung angestellt wurden, gezeigt. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden von der Arbeitsgruppe Unlauterer Wettbewerb beim Bundesministerium der Justiz im Wesentlichen bestätigt. Auch unter europapolitischen Gesichtspunkten gilt es, das deutsche Lauterkeitsrecht zu liberalisieren. Außerdem soll der Verbraucher den ihm gebührenden Stellenwert in einem modernen Lauterkeitsrecht erhalten.

Bezug:

  • Ergebnisse der Arbeitsgruppe Unlauterer Wettbewerb beim BMJ

  • Grundsatzurteile des BGH und des BVerfG zum Schutz der Verbraucher durch das UWG

Europäische Impulse:

  • Überlegungen der Europäischen Kommission zur Harmonisierung des Lauterkeitsrechts

  • Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), (ABl. EG Nr. L 201, 31.07.2002, S. 37 (PDF, 166KB, nicht barrierefrei))*

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Referentenentwurf (PDF, 242KB, nicht barrierefrei) (Stand: 23.01.2003)

Regierungsentwurf (PDF, 193KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 213KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahmen





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