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Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes / Gesetz zur Änderung des
vom 03.08.2005, BGBl I S. 2266 (PDF, 55KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Hinterbliebene von Personen, die im Zuge der Niederschlagung des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR durch Polizei oder andere Einsatzkräfte ohne Gewahrsamnahme und Verurteilung getötet worden sind, sind nach geltendem Recht nicht von der Regelung über Unterstützungsleistungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) erfasst. Ziel ist es, ihnen den Zugang zu diesen sozialen Ausgleichsleistungen zu ermöglichen.
Bezug:
- Siehe auch Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (Initiative: Sachsen-Anhalt), Parlamentsmaterialien bim DIP*
- Siehe auch Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (Initiative: Fraktion der CDU/CSU), Parlamentsmaterialien bim DIP*
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 203KB, nicht barrierefrei) |