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Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union / Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die
vom 22.07.2005, BGBl I S. 2189 (PDF, 65KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Das Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll in das nationale Recht umgesetzt werden.
Europäische Impulse:
Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (2002/465/JI) (ABl. EG Nr. L 162, 20.06.2002, S. 1 (PDF, 104KB, nicht barrierefrei))*
- Ratifikationsgesetz zum Übereinkommen siehe Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Siehe auch Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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