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Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union / Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die
vom 22.07.2005, BGBl II S. 661 (PDF, 271KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Mit dem Gesetz soll das Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das nationale Recht umgesetzt werden.
Bezug:
Europäische Impulse:
- Ratifikationsgesetz zum Übereinkommen siehe Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 205KB, nicht barrierefrei) |