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Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes / Gesetz zur Änderung des

vom 09.12.2004, BGBl I S. 3232 (PDF, 70KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Im Patentgesetz und anderen Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes sind Änderungen notwendig. Dabei geht es primär um die Verlängerung der zeitlich befristeten Regelung über die Verlagerung der Entscheidungszuständigkeit in patentrechtlichen Einspruchsverfahren, die sich als zu kurz erwiesen hat. Im Markengesetz sind Ergänzungen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel umzusetzen.

Europäische Impulse:

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Referentenentwurf (PDF, 142KB, nicht barrierefrei) (13.04.2004)

Regierungsentwurf (PDF, 130KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 645KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme


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