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Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen / Siebtes Gesetz zur Änderung des

vom 07.07.2005, BGBl I S. 1954 (PDF, 163KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird das deutsche Recht der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen an das europäische Wettbewerbsrecht, insbesondere an die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des EG-Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln angepasst. Darüber hinaus enthält das Gesetz notwendige Ergänzungen zur Durchsetzung einer effektiven Wettbewerbskontrolle bei Kartellverstößen. Im Bereich der Zusammenschlusskontrolle werden die Verfahrensregeln und die Vorschriften über den vorläufigen Rechtsschutz überarbeitet.

Außerdem erfordert die wirtschaftlich schwierige Lage der Pressebranche eine Änderung der pressespezifischen Regelungen im Wettbewerbsrecht.

Europäische Impulse:

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Entwurf von Eckwerten einer 7. GWB-Novelle (PDF, 83KB, nicht barrierefrei) (Stand: 24.02.2003)

Referentenentwurf (PDF, 439KB, nicht barrierefrei) (Stand: 17.12.2003)

Regierungsentwurf (PDF, 93KB, nicht barrierefrei), Begründung (PDF, 303KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 212KB, nicht barrierefrei)

Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestages am 20.09.2004

Stellungnahmen

Weitere Hinweise:



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