Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen / Siebtes Gesetz zur Änderung des
vom 07.07.2005, BGBl I S. 1954 (PDF, 163KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird das deutsche Recht der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen an das europäische Wettbewerbsrecht, insbesondere an die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des EG-Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln angepasst. Darüber hinaus enthält das Gesetz notwendige Ergänzungen zur Durchsetzung einer effektiven Wettbewerbskontrolle bei Kartellverstößen. Im Bereich der Zusammenschlusskontrolle werden die Verfahrensregeln und die Vorschriften über den vorläufigen Rechtsschutz überarbeitet.
Außerdem erfordert die wirtschaftlich schwierige Lage der Pressebranche eine Änderung der pressespezifischen Regelungen im Wettbewerbsrecht.
Europäische Impulse:
- Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. EG Nr. L 1, 04.01.2003, S. 1 (PDF, 220KB, nicht barrierefrei))*
Werdegang auf europäischer Ebene:
Nationale Umsetzung:
Entwurf von Eckwerten einer 7. GWB-Novelle (PDF, 83KB, nicht barrierefrei) (Stand: 24.02.2003)
Referentenentwurf (PDF, 439KB, nicht barrierefrei) (Stand: 17.12.2003)
Regierungsentwurf (PDF, 93KB, nicht barrierefrei), Begründung (PDF, 303KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:
Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 212KB, nicht barrierefrei) |
Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestages am 20.09.2004
Stellungnahmen
zum Entwurf von Eckwerten einer 7. GWB-Novelle des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit
zum Referentenentwurf
Deutscher Journalistenverband (PDF, 95KB, nicht barrierefrei)
- zur Modifizierung der Vorschläge zur Änderung der pressespezifischen GWB-Regelungen (Fassung 15.04.2004)
Deutscher Journalistenverband (PDF, 74KB, nicht barrierefrei)
Weitere Hinweise:
- Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 15.07.2005 (konsolidierte Fassung, BGBl I S. 2114 (PDF, 314KB, nicht barrierefrei))
Berichtigung der Bekanntmachung vom 04.12.2009 (BGBl I S. 3850 (PDF, 31KB, nicht barrierefrei))
* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2021
** Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages