Der Bundesgerichtshof

Springe direkt zu:

Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz – EJG)

Eurojust-Gesetz – EJG - Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität

vom 12.05.2004, BGBl I S. 902 (PDF, 82KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Der Beschluss über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (2002/187/JI) wurde am 28. Februar 2002 vom Rat der Europäischen Union angenommen und ist mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 6. März 2002 (ABl. EG Nr. L 63, 06.03.2002, S. 1 (PDF, 99KB, nicht barrierefrei))* in Kraft getreten. Der Beschluss enthält Bestimmungen, aus denen sich ein Regelungsbedarf für die bestehende innerstaatliche Rechtslage ergibt.

Die Bestimmungen des Beschlusses sind nach seinem Artikel 42 bis zum 6. September 2003 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Deutschland hat von der in Artikel 41 Abs. 2 des Beschlusses vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und gegenüber dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erklärt, dass verschiedene Regelungen des Beschlusses bis zum Umsetzungstermin nur eingeschränkt Anwendung finden (Dokument 9738/02, Eurojust 27). Durch den vorliegenden Gesetzentwurf ist daher die vollständige Anwendbarkeit sicherzustellen.

Hinsichtlich der Regelungen zur Rechtspersönlichkeit (Artikel 1 Satz 2 des Beschlusses) und zur Gewährung von Vorrechten und Immunitäten für den Verwaltungsdirektor und das Personal von Eurojust (Artikel 29 Abs. 3 und Artikel 30 Abs. 1 des Beschlusses) wird das innerstaatliche Recht gesondert durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung angepasst.

Bezug:

  • Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen (Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung - EJTAnV) vom 17.12.2004
    Parlamentsmaterialien beim DIP**

  • Verordnung zur Änderung der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung vom 07.07.2006
    Parlamentsmaterialien beim DIP**

Europäische Impulse:

Werdegang auf europäischer Ebene:

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 205KB, nicht barrierefrei)




* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2021
** Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

nach oben