Sie sind hier:
- Bibliothek
- Recherche in Katalogen
- Recherche in Gesetzesmaterialien
- Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
Betreuungsrechtsänderungsgesetz - Zweites / Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (2. BtÄndG)
vom 21.04.2005, BGBl I S. 1073 (PDF, 104KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Das zum 01.01.1992 in Kraft getretene Betreuungsrecht konnte in seiner praktischen Umsetzung die Erwartungen in wesentlichen Bereichen nicht erfüllen:
- Die Betreuungsfallzahlen sind übermäßig gestiegen, da die Prinzipien der Reform von 1992 nicht hinreichend umgesetzt werden.
- Der erhebliche Verfahrensaufwand für die Erstellung und Prüfung der Vergütungsabrechnungen der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer verbraucht wertvolle personelle und finanzielle Ressourcen, ohne dass dies den betroffenen Menschen zugute kommt.
- Betroffene und ihre Familien sind im hohen Maße dadurch beeinträchtigt, dass ein erhebliches bürokratisches Verfahren notwendig ist, um im Regelfall einen nahen Angehörigen zum Betreuer zu bestellen.
- Viele Betroffene setzen Betreuung nach wie vor mit Bevormundung gleich.
- Die Kosten im Betreuungsrecht sind seit In-Kraft-Treten des Betreuungsgesetzes ohne Bezug zur Entwicklung der Fallzahlen explosionsartig gestiegen.
Der Gesetzentwurf dient dazu, die aufgezeigten Missstände zu beseitigen. Dazu ist es notwendig, den Prinzipien der Reform von 1992 hinreichende Geltung zu verschaffen, den bürokratischen Aufwand auf das Notwendige zu minimieren und das Vergütungsrecht zu reformieren.
Bezug:
Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12.09.1990, in Kraft getreten am 01.01.1992
Parlamentsmaterialien beim DIP*
- Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Betreuungsrecht" zur 73. Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 10. bis 12.06.2002 in Weimar (PDF, 237KB, nicht barrierefrei)
- Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Betreuungsrecht" zur 74. Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 11. bis 12.06.2003 in Glücksburg (PDF, 884KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 209KB, nicht barrierefrei) |
Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
Wortprotokoll
der 49. Sitzung am 26.05.2004 (PDF, 764KB, nicht barrierefrei)
der 51. Sitzung am 16.06.2004 (PDF, 576KB, nicht barrierefrei)
Stellungnahmen
zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Betreuungsrecht"
Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 120KB, nicht barrierefrei)
Deutscher Anwaltverein (PDF, 158KB, nicht barrierefrei)
zu BR-Drs 865/03 (PDF, 535KB, nicht barrierefrei) und BT-Drs 15/2494 (PDF, 614KB, nicht barrierefrei)
Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 83KB, nicht barrierefrei)
Vormundschaftsgerichtstag (PDF, 996KB, nicht barrierefrei)