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Verzeichnis der Gesetzesmaterialien der 19. Wahlperiode
- Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG - Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
- sexualisierter Gewalt gegen Kinder / Gesetz zur Bekämpfung
- Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren / Gesetz zur
- Stärkung des fairen Wettbewerbs / Gesetz zur
- Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung / Gesetz zur
- Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien / Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der
- Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes / Gesetz zur Vereinheitlichung des
- Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution / Gesetz zur Änderung des
- Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet / Gesetz zur Änderung des
- Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen / Gesetz zur Änderung des
- Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften / Gesetz zur Fortentwicklung der
- Strafrechtsänderungsgesetz 57. - Cybergrooming
- Strafrechtsänderungsgesetz 58. - Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
- Strafrechtsänderungsgesetz 59. - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
- Strafrechtsänderungsgesetz 60. - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
- Strafrechtsänderungsgesetz 61. - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates