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Verzeichnis der Gesetzesmaterialien der 19. Wahlperiode
- Rechtsdienstleistungsmarkt / Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im
- Rechtshilfe in Strafsachen / Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale
- Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts / Gesetz zur
- rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes / Gesetz zur Verbesserung
- Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht / Gesetz zur weiteren Verkürzung des
- Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 / Gesetz zur Umsetzung der
- Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug / Gesetz zur Umsetzung der
- Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten / Gesetz zur Umsetzung der
- Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz) / Gesetz zur Umsetzung der