Verzeichnis der Gesetzesmaterialien der 19. Wahlperiode

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• Anlegerschutzes / Gesetz zur weiteren Stärkung des
• Anti-Doping-Gesetzes / Gesetz zur Änderung des
• ARUG II / Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie
• Arzneimittelversorgung / Gesetz für mehr Sicherheit in der
• Ausreisepflicht / Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der
• Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen / Gesetz zur Änderung des
• außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze / Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die
• barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen / Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den
• Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität / Gesetz zur
• Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe / Gesetz zur Neuregelung des
• Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften / Gesetz zur Modernisierung des notariellen
• Betreuer- und Vormündervergütung / Gesetz zur Anpassung der
• BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts / Gesetz zur Änderung des
• Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Gesetz zur Änderung des
• COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE) / Gesetz zur Abmilderung der Folgen der
• COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht / Gesetz zur Abmilderung der Folgen der
• Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU / 2 - 2. DSAnpUG-EU - Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
• digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung
• Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) / Gesetz zur Umsetzung der
• Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts / Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf
• elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften / Gesetz zum Ausbau des
• elektronischen Wertpapieren / Gesetz zur Einführung von
• Emissionshandels / Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen
• Energieleitungsausbaus / Gesetz zur Beschleunigung des
• Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen / Gesetz zur Änderung des
• Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt / Gesetz zur Änderung des
• Erneuerbare-Energien-Gesetzes / Drittes Gesetz zur Änderung des
• Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen / Gesetz zur Änderung des
• Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften / Gesetz zur Änderung des (EEG 2021)
• Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften / Gesetz zur Änderung des
• EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen / Gesetz zur weiteren Ausführung der
• EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze / Gesetz zur Ausübung von Optionen der
• Eurojust-Verordnung / Gesetz zur Durchführung der
• Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften / Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der
• Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 / Gesetz zur Anpassung des
• Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG / Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität
• Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen / Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei
• Fondsstandortgesetz - FoStoG / Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen
• Forum-Recht-Gesetz - ForumRG - Gesetz zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht"
• Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG / Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
• Geburtenregister einzutragenden Angaben / Gesetz zur Änderung der in das
• Geldwäsche / Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der
• Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes / Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von
• Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von
• GWB-Digitalisierungsgesetz / Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen
• Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze / Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von
• Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften / Gesetz über die
• Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts / Gesetz zum
• Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung / Gesetz zum Schutz von
• Konversionsbehandlungen / Gesetz zum Schutz von
• Luftverkehr / Drittes Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im
• Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser / Gesetz über die Verteilung der
• Markenrechtsmodernisierungsgesetz - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)
• Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung / Gesetz zur Umsetzung der
• Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze / Gesetz zur Änderung des
• Mess- und Eichgesetzes / Zweites Gesetz zur Änderung des
• Miethöhe bei Mietbeginn / Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige
• Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG - Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache
• Mietspiegelreformgesetz - MsRG / Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts
• Modernisierung des Strafverfahrens / Gesetz zur
• Musterfeststellungsklage / Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen
• Netzwerkdurchsetzungsgesetzes / Gesetz zur Änderung des
• ortsübliche Vergleichsmiete / Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die
• Patentgericht / Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches
• Patentrechts / Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des
• Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG / Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
• Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG / Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes
• Rechtsdienstleistungsmarkt / Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im
• Rechtshilfe in Strafsachen / Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale
• Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts / Gesetz zur
• rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes / Gesetz zur Verbesserung
• Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht / Gesetz zur weiteren Verkürzung des
• Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 / Gesetz zur Umsetzung der
• Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug / Gesetz zur Umsetzung der
• Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten / Gesetz zur Umsetzung der
• Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz) / Gesetz zur Umsetzung der
• Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG - Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
• sexualisierter Gewalt gegen Kinder / Gesetz zur Bekämpfung
• Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren / Gesetz zur
• Stärkung des fairen Wettbewerbs / Gesetz zur
• Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung / Gesetz zur
• Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien / Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der
• Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes / Gesetz zur Vereinheitlichung des
• Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution / Gesetz zur Änderung des
• Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet / Gesetz zur Änderung des
• Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen / Gesetz zur Änderung des
• Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften / Gesetz zur Fortentwicklung der
• Strafrechtsänderungsgesetz 57. - Cybergrooming
• Strafrechtsänderungsgesetz 58. - Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
• Strafrechtsänderungsgesetz 59. - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
• Strafrechtsänderungsgesetz 60. - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
• Strafrechtsänderungsgesetz 61. - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates
• Tabakerzeugnisgesetzes / Zweites Gesetz zur Änderung des
• Telekommunikation und bei Telemedien / Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der
• Telemediengesetzes und weiterer Gesetze / Gesetz zur Änderung des
• Terrorismus / Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des
• Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches / Gesetz zur Verbesserung der
• Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz - Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten
• Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht / Gesetz zur
• Umwandlungsgesetzes / Viertes Gesetz zur Änderung des
• Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes / Gesetz zur Anpassung des
• Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften / Gesetz zur Verbesserung des
• Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht / Gesetz zur Stärkung des
• Verbraucherverträge / Gesetz für faire
• Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags / Gesetz zur Regelung des
• Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften / Gesetz zur Durchführung der
• Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften / Gesetz zur Durchführung der
• Versorgungsausgleichsrechts / Gesetz zur Änderung des
• Verteidigung / Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen
• Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften / Gesetz zur Regelung der
• Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG / Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften
• Zivilprozessordnung / Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der