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Verzeichnis der Gesetzesmaterialien der 19. Wahlperiode
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- Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften / Gesetz zur Modernisierung des notariellen
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- BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts / Gesetz zur Änderung des
- Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Gesetz zur Änderung des