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Verzeichnis der Gesetzesmaterialien der 19. Wahlperiode
- Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser / Gesetz über die Verteilung der
- Markenrechtsmodernisierungsgesetz - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)
- Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung / Gesetz zur Umsetzung der
- Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze / Gesetz zur Änderung des
- Mess- und Eichgesetzes / Zweites Gesetz zur Änderung des
- Miethöhe bei Mietbeginn / Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige
- Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG - Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache
- Mietspiegelreformgesetz - MsRG / Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts
- Modernisierung des Strafverfahrens / Gesetz zur
- Musterfeststellungsklage / Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen