Verzeichnis der Gesetzesmaterialien der 18. Wahlperiode
- Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes / Gesetz zur Änderung des
- Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften / Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von
- Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch / Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum
- Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen / Gesetz zur Neuregelung des
- Selbsttötung / Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der
- Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts / Zweites Gesetz zur
- straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern / Gesetz zur erleichterten Ausweisung von
- Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze / Gesetz zur Änderung des
- Strafrechtsänderungsgesetz 48. - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
- Strafrechtsänderungsgesetz 49. - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
- Strafrechtsänderungsgesetz 50. - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
- Strafrechtsänderungsgesetz 51. - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
- Strafrechtsänderungsgesetz 52. - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
- Strafrechtsänderungsgesetz 53. - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
- Strafrechtsänderungsgesetz 54. - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
- Strafrechtsänderungsgesetz 55. - Wohnungseinbruchdiebstahl
- Strafrechtsänderungsgesetz 56. - Kraftfahrzeugrennen
- Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption / Gesetz zu dem
- Straftaten gegen ausländische Staaten / Gesetz zur Reform der
- Strafverfahrens / Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des
- Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes / Gesetz zur Änderung des
- Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative
- Strommarktgesetz / Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes
- Sukzessivadoption durch Lebenspartner / Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
- Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung / Gesetz zur Neuordnung des Rechts der