Der Bundesgerichtshof
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Verzeichnis der Gesetzesmaterialien der 18. Wahlperiode
- abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften / Gesetz zur Änderung
- Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung / Gesetz zur Änderung der
- Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG - Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
- Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen / Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der
- Abwicklungsmechanismusgesetz - Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe - AbwMechG
- Adoption von Kindern (revidiert) / Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die
- Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) / Gesetz zur Änderung des
- ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten / Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von
- Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
- Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 / Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen
- Ausreisepflicht / Gesetz zur besseren Durchsetzung der
- Bausparkassen / Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
- Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren / Gesetz zur Reform des
- Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen / Gesetz zur Ausdehnung der
- Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe / Gesetz zur Umsetzung der
- Betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften / Gesetz zur Änderung
- Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (BilRUG)
- Binnenschifffahrt (CLNI 2012) / Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der
- Binnenschifffahrt / Zweites Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der
- Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung / Gesetz zur Neubestimmung des
- BRRD-Umsetzungsgesetz - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
- Buchpreisbindungsgesetzes / Zweites Gesetz zur Änderung des
- Bundesarchivrechts / Gesetz zur Neuregelung des
- Bundesjagdgesetzes / Erstes Gesetz zur Änderung des
- Bundeskriminalamtgesetzes / Gesetz zur Neustrukturierung des
- Bundesnachrichtendienstes / Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des
- Bundeswaldgesetzes / Drittes Gesetz zur Änderung des
- CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten
- Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
- Datenschutzrechts / Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des
- Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes / Gesetz zur Änderung des
- DGSD-Umsetzungsgesetz / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme
- Digitalisierung der Energiewende / Gesetz zur
- Doping im Sport / Gesetz zur Bekämpfung von
- Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts / Gesetz zur Einführung des Rechts auf
- Eisenbahnbereich / Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im
- Elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs / Gesetz zur Einführung der
- Energiewirtschaftsrechts / Erstes Gesetz zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des
- Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften / Gesetz zum Internationalen
- Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2017 - Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
- Erneuerbare-Energien-Gesetzes / Gesetz zur Änderung des
- Erneuerbare-Energien-Gesetzes / Zweites Gesetz zur Änderung des
- Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts / Gesetz zur grundlegenden Reform des
- EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen / Gesetz zur Umsetzung der Vierten
- EU-Mobilitäts-Richtlinie / Gesetz zur Umsetzung der
- EU-Verordnung Nr. 1215/2012 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
- Europäische Kontenpfändungsverordnung Durchführungsgesetz - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. - (EuKoPfVODG)
- Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die
- Europol-Gesetzes / Erstes Gesetz zur Änderung des
- familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern / Gesetz zur Einführung eines
- Finanzaufsicht über Versicherungen / Gesetz zur Modernisierung der
- Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz - Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
- Finanzmarktes / Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des
- Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG) / Erstes Gesetz zur Novellierung von
- Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) / Zweites Gesetz zur Novellierung von
- Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus / Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über
- Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb / Zweites Gesetz zur Änderung des
- Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen / Neuntes Gesetz zur Änderung des
- Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt / Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von
- gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst / Gesetz für die
- GVVG-Änderungsgesetz - Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten - GVVG-ÄndG
- Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch / Gesetz zur Durchführung des
- Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus / Gesetz zum besseren
- Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz / Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der
- Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung / Gesetz zur Änderung der
- Insolvenzverfahren / Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über
- Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts / Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des
- Kinderehen / Gesetz zur Bekämpfung von
- Kleinanlegerschutzgesetz
- Konzerninsolvenzen / Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von
- Korruption / Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen
- Korruption / Gesetz zur Bekämpfung der
- Korruption im Gesundheitswesen / Gesetz zur Bekämpfung von
- Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung / Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus
- Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes / Gesetz zur Neuregelung des
- Kulturgutschutzrechts / Gesetz zur Neuregelung des
- Lebensmittelspezialitätengesetzes / Erstes Gesetz zur Änderung des
- Lebenspartner / Gesetz zur Bereinigung des Rechts der
- Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG - Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte
- Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG) / Gesetz zur Erweiterung der
- Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch / Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des
- Mess- und Eichgesetzes / Erstes Gesetz zur Änderung des
- Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes / Gesetz zur Förderung von
- Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG - Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung
- Nachstellungen / Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen
- Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt / Gesetz zu dem Protokoll von
- Nagoya-Protokoll, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 und zur Änderung des Patentgesetzes sowie zur Änderung des Umweltauditgesetzes / Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem
- Netzentgeltmodernisierungsgesetz - Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken - NetzDG
- Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze / Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von
- NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages / Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des
- Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten / Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von
- OGAW-V-Umsetzungsgesetz / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
- Opferrechtsreformgesetz 3. / Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren
- parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes / Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der
- Patentgericht / Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches
- Patentreform / Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen
- psychoaktiver Stoffe / Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer
- Ratings / Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von
- Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes / Gesetz zur Verbesserung der internationalen
- Rechtshilfe in Strafsachen / Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale [hier: Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI]
- Rechtshilfe in Strafsachen / Gesetz zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die
- Rechtshilfe in Strafsachen / Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale [hier: Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung 2014/41/EU]
- reiserechtlicher Vorschriften / Drittes Gesetz zur Änderung
- Richtlinie (EU) 2016/681 / Gesetz zur Umsetzung der [Fluggastdatengesetz]
- Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union / Gesetz zur Umsetzung der
- Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes / Gesetz zur Änderung des
- Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften / Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von
- Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch / Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum
- Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen / Gesetz zur Neuregelung des
- Selbsttötung / Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der
- Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts / Zweites Gesetz zur
- straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern / Gesetz zur erleichterten Ausweisung von
- Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze / Gesetz zur Änderung des
- Strafrechtsänderungsgesetz 48. - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
- Strafrechtsänderungsgesetz 49. - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
- Strafrechtsänderungsgesetz 50. - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
- Strafrechtsänderungsgesetz 51. - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
- Strafrechtsänderungsgesetz 52. - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
- Strafrechtsänderungsgesetz 53. - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
- Strafrechtsänderungsgesetz 54. - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
- Strafrechtsänderungsgesetz 55. - Wohnungseinbruchdiebstahl
- Strafrechtsänderungsgesetz 56. - Kraftfahrzeugrennen
- Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption / Gesetz zu dem
- Straftaten gegen ausländische Staaten / Gesetz zur Reform der
- Strafverfahrens / Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des
- Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes / Gesetz zur Änderung des
- Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative
- Strommarktgesetz / Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes
- Sukzessivadoption durch Lebenspartner / Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
- Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung / Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
- Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über
- Telemediengesetzes / Drittes Gesetz zur Änderung des
- Telemediengesetzes / Zweites Gesetz zur Änderung des
- Terrorismusbekämpfungsgesetzen / Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den
- Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie / Gesetz zur Umsetzung der
- Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften / Gesetz zur Novellierung des Rechts der
- Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften / Gesetz zur Änderung des
- Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG / Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft
- Urheberrechtsgesetzes / Zehntes Gesetz zur Änderung des [§§ 52a, 137k]
- Vereinsgesetzes / Zweites Gesetz zur Änderung des
- Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG - Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014)
- Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung / Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene
- Verkehrsdaten / Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für
- Vermögensabschöpfung / Gesetz zur Reform der strafrechtlichen
- Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über
- Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe / Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf
- VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung
- Völkerstrafgesetzbuches / Gesetz zur Änderung des
- Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung / Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von
- Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen / Gesetz zur Einführung eines
- Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften / Gesetz zur Umsetzung der
- Zahlungsdiensterichtlinie / Gesetz zur Umsetzung der Zweiten
- Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von
- Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes / Gesetz zur Bekämpfung von