Verzeichnis der Gesetzesmaterialien der 18. Wahlperiode
- parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes / Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der
- Patentgericht / Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches
- Patentreform / Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen
- psychoaktiver Stoffe / Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer