Der Bundesgerichtshof
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Verzeichnis der Gesetzesmaterialien der 16. Wahlperiode
- Aktionärsrechterichtlinie / Gesetz zur Umsetzung der (ARUG)
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
- Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie / Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten
- Bauforderungen / Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der
- Berufsrecht / Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen
- Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften / Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen
- Beteiligungsrichtlinie / Gesetz zur Umsetzung der
- Betreuungsrechts / Drittes Gesetz zur Änderung des
- BGB-Informationspflichten-Verordnung / Dritte Verordnung zur Änderung der
- Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - Gesetz zur Mondernisierung des Bilanzrechts - BilMoG
- BKA-Gesetz, Neufassung - Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
- Bundesamts für Justiz / Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des
- Bundesnotarordnung / hier: Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat
- Bundesnotarordnung / Sechstes Gesetz zur Änderung der
- Bundesnotarordnung und anderer Gesetze / Gesetz zur Änderung der
- Bundeszentralregistergesetzes / Fünftes Gesetz zur Änderung des
- Computerkriminalität, Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über
- Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze / Gesetz zur Änderung des
- Elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister
(EHUG) / Gesetz über
- Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG / Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste
- Erb- und Verjährungsrechts / Gesetz zur Änderung des
- Erfolgshonoraren / Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von
- Erneuerbare-Energien-Gesetzes / Erstes Gesetz zur Änderung des
- Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften / Gesetz zur Neuregelung des Rechts der - (EEG 2009)
- Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts / Gesetz zur Einführung der
- Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG - Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Europäisches Patentübereinkommen, Ausführungsgesetz
- Europäisches Patentübereinkommen, Vertragsgesetz
- Fahrgäste im Eisenbahnverkehr / Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der
- FGG-Reformgesetz / Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FGG-RG
- Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission
- Finanzmarktstabilisierung / Gesetz zur Fortentwicklung der
- Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG) - Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes
- Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) - Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes
- Forderungsdurchsetzung und Zustellung - Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden
- Forderungssicherungsgesetz - FoSiG - Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen
- Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung / Gesetz zur Reform der
- geistigen Eigentums / Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des
- Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG - Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
- Geschmacksmustergesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des
- Geschmacksmustergesetzes / Erstes Gesetz zur Änderung des - Ratifikation des Abkommens
- Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb / Erstes Gesetz zur Änderung des
- GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV-WSG)
- GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen / Gesetz zur Modernisierung des (MoMiG)
- Grundstoffüberwachungsrechts / Gesetz zur Neuregelung des
- Heimgesetzes nach der Föderalismusreform / Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des
- Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI - Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
- Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung / Zweite Verordnung zur Änderung der
- Insolvenzverfahren / Gesetz zur Vereinfachung des
- Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes / Gesetz zur Änderung des
- Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes / Vertragsgesetz zum Gesetz zur Änderung des
- Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 / Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des
- Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 / Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des
- Investmentänderungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften
- Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze / Zweites Gesetz zur Änderung des
- Justizmodernisierungsgesetz - 2. / Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz
- Kinderpornographie / Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die
- Kinderpornographie / Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der
- Kindeswohls / Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des
- Kontopfändungsschutzes / Gesetz zur Reform des
- Kraft-Wärme-Kopplung / Gesetz zur Förderung der [KWKG 2009]
- Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften / Gesetz zur Änderung des
- Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) / Gesetz zur
- Notariellen Disziplinarrechts / Gesetz zur Neuregelung des
- nuklearterroristischer Handlungen / Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung (Vertragsgesetz)
- nuklearterroristischer Handlungen / Gesetz zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung (Ausführungsgesetz)
- Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb / Gesetz zur
- Opferrechtsreformgesetz - 2. / Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren
- Patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes / Gesetz zur Änderung des
- Patentrechts / Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des
- Pfandbriefrechts / Gesetz zur Fortentwicklung des
- Pfändungsschutz der Altersvorsorge / Gesetz zum
- Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften / Zweites Gesetz zur Änderung des
- Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels / Gesetz zur Bekämpfung von
- Rechtsberatungsrechts / Gesetz zur Neuregelung des
- Rechtshilfe in Strafsachen - Deutschland/EU - USA
- Rechtspflege / Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der
- Risikobegrenzungsgesetz / Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken
- Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten / Gesetz zur Stärkung der
- Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen / Gesetz zur
- Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung / Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei
- Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes / Gesetz zur Stärkung der
- Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union / Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die
- Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht / Gesetz zur Einführung der nachträglichen
- staatsgefährdenden Gewalttaten / Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren
- Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft / Gesetz zur
- Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz / Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
- Strafprozessordnung / Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung, hier: Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten
- Strafrechtsänderungsgesetz 40. - Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen
- Strafrechtsänderungsgesetz 41. - Bekämpfung der Computerkriminalität (41. StrÄndG)
- Strafrechtsänderungsgesetz 42. - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen
- Strafrechtsänderungsgesetz 43. - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe
- Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen / Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter
- Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG / Gesetz zur Neuregelung
- Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG) / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG
- Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe / Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum
- Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote
- Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen - Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren
- Umwandlungsgesetzes / Zweites Gesetz zur Änderung des
- Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt / Gesetz zur Sicherung der
- Unterhaltsrechts / Gesetz zur Änderung des
- Unterhaltsvorschussgesetzes / Erstes Gesetz zur Änderung des
- Untersuchungshaftrechts / Gesetz zur Änderung des
- Urheberrechts in der Informationsgesellschaft / Zweites Gesetz zur Regelung des
- Urheberrechtsgesetzes / Fünftes Gesetz zur Änderung des [§§ 26, 52a, 137k]
- Urheberrechtsgesetzes / Sechstes Gesetz zur Änderung des [§§ 52a, 137k]
- Vaterschaft / Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der
- Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren / Gesetz zur Klärung der
- Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht / Gesetz zur Umsetzung der
- Vereinsvorständen / Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen
- Vergaberechts / Gesetz zur Modernisierung des
- Versicherungsvermittlerrechts / Gesetz zur Neuregelung des
- Versicherungsvertragsrechts / Gesetz zur Reform des
- Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) / Gesetz zur Strukturreform des
- Verständigung im Strafverfahren / Gesetz zur Regelung der
- Waffengesetzes und weiterer Vorschriften / Gesetz zur Änderung des
- Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze / Gesetz zur Änderung des
- Zugänglichmachungsverordnung (ZMV) - Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für Blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
- Zugewinnausgleichs und Vormundschaftsrechts / Gesetz zur Änderung
- Zwangsvollstreckung / Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der