Verzeichnis der Gesetzesmaterialien der 15. Wahlperiode
- Abschlussprüferaufsichtsgesetz - APAG - Gesetz zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung
- Akustische Wohnraumüberwachung / Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
- Anhörungsrügengesetz / Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)
- Anlegerschutzverbesserungsgesetz - AnSVG - Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes
- Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts / Gesetz zur
- Arzneimittelgesetzes / Vierzehntes Gesetz zur Änderung des
- Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze / Gesetz zur Änderung des
- Betreuungsrechtsänderungsgesetz - Zweites / Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (2. BtÄndG)
- Bilanzkontrollgesetz – BilKoG - Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen
- Bilanzrechtsreformgesetz - BilReG - Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung
- biotechnologischer Erfindungen / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz
- Bundesnotarordnung / Viertes Gesetz zur Änderung der
- Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften / Gesetz zur effektiveren Nutzung von
- DNA-Analyse / Gesetz zur Novellierung der forensischen
- EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz / Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
- EG-Prozesskostenhilfegesetz / Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)
- EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz / Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen
- Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts / Gesetz zur Änderung des
- Energiewirtschaftsrechts / Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des
- Energiewirtschaftsrechts / Zweites Gesetz zur Neuregelung des
- Entschädigungsrechtsänderungsgesetz – EntschRÄndG - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften
- Erneuerbare-Energien-Gesetzes / Erstes Gesetz zur Änderung des
- Erneuerbare-Energien-Gesetzes / Zweites Gesetz zur Änderung des
- Erneuerbaren Energien im Strombereich / Gesetz zur Neuregelung des Rechts der
- Eurojust-Gesetz – EJG - Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität
- Europäischen Gesellschaft (SEEG) / Gesetz zur Einführung der
- europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften für Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer / Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit
- Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol / Gesetz zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des
- Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen / Gesetz zur Änderung der Vorschriften über
- Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über
- Geschmacksmusterreformgesetz / Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts
- Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen / Siebtes Gesetz zur Änderung des
- grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten / Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die
- insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung / Verordnung zur Änderung der
- internationalen Familienrecht / Gesetz zum
- Internationalen Insolvenzrechts / Gesetz zur Neuregelung des
- Justizkommunikationsgesetz - JKomG - Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz
- Justizmodernisierungsgesetz - 1. / Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz
- Kapitalanleger-Musterverfahren / Gesetz zur Einführung von
- Klageregisterverordnung - KlagRegV / Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
- Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG - Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts
- landwirtschaftlicher Unternehmen und anderer Gesetze / Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden
- Lebensmittel- und des Futtermittelrechts / Gesetz zur Neuordnung des
- Lebenspartnerschaftsrechts / Gesetz zur Überarbeitung des
- Luftverkehr / Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im
- Montrealer Übereinkommen / Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
- Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 (NTPG) / Gesetz zur
- Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG / Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren
- Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes / Gesetz zur Änderung des
- Patentübereinkommen - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente
- Patentübereinkommen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
- Pfandbriefrechts / Gesetz zur Neuordnung des
- Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG
- Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union / Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die
- Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union / Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die
- Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union / Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die
- Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung / Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der
- Sicherungsverwahrung / Gesetz zur Einführung der nachträglichen
- Spruchverfahrensneuordnungsgesetz / Gesetz zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens
- Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes / Gesetz zur Änderung des
- Strafrechtsänderungsgesetz 35. - Fünfunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (35. StrÄndG)
- Strafrechtsänderungsgesetz 36. - § 201a StGB - (36. StrÄndG)
- Strafrechtsänderungsgesetz 37. - §§ 180b, 181 StGB - (37. StrÄndG)
- Strafrechtsänderungsgesetz 38. - Achtunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (38. StrÄndG) - § 78b
- Strafrechtsänderungsgesetz 39. - §§ 303, 304 StGB - (39. StrÄndG)
- Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften / Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die
- Strafvollzugsgesetzes / Siebtes Gesetz zur Änderung des
- Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts / Gesetz zur
- unlauteren Wettbewerb (UWG) / Gesetz gegen den
- Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) / Gesetz zur
- Urheberrechts in der Informationsgesellschaft / Gesetz zur Regelung des
- Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern / Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der
- Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter / Gesetz zur
- Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs / Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die
- WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger / Gesetz zu den
- Zuwanderungsgesetz - Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
- Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV)