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Verzeichnis der Gesetzesmaterialien der 15. Wahlperiode
- EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz / Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
- EG-Prozesskostenhilfegesetz / Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)
- EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz / Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen
- Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts / Gesetz zur Änderung des
- Energiewirtschaftsrechts / Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des
- Energiewirtschaftsrechts / Zweites Gesetz zur Neuregelung des
- Entschädigungsrechtsänderungsgesetz – EntschRÄndG - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften
- Erneuerbare-Energien-Gesetzes / Erstes Gesetz zur Änderung des
- Erneuerbare-Energien-Gesetzes / Zweites Gesetz zur Änderung des
- Erneuerbaren Energien im Strombereich / Gesetz zur Neuregelung des Rechts der
- Eurojust-Gesetz – EJG - Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität
- Europäischen Gesellschaft (SEEG) / Gesetz zur Einführung der
- europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften für Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer / Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit
- Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol / Gesetz zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des