Verzeichnis der Gesetzesmaterialien der 15. Wahlperiode
- Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes / Gesetz zur Änderung des
- Patentübereinkommen - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente
- Patentübereinkommen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
- Pfandbriefrechts / Gesetz zur Neuordnung des
- Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG