Der Bundesgerichtshof
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Verzeichnis der Gesetzesmaterialien der 17. Wahlperiode
- Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen / Gesetz zur
- AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds
- Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz
- Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts / Gesetz zur
- Arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften / Drittes Gesetz zur Änderung
- Arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften / Zweites Gesetz zur Änderung
- Außenwirtschaftsrechts / Gesetz zur Modernisierung des
- Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie / Gesetz zur Umsetzung der geänderten
- Beitragsschulden in der Krankenversicherung / Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei
- Beschneidung des männlichen Kindes / Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer
- Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes / Gesetz über die
- Betreuungsbehörde / Gesetz zur Stärkung der Funktionen der
- betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme / Gesetz zur Regelung der
- Börsengesetzes / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des
- Bundeskinderschutzgesetz - Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen
- Bundesschuldenwesengesetzes / Gesetz zur Änderung des
- Bundesverfassungsschutzgesetzes / Gesetz zur Änderung des
- CRD IV-Umsetzungsgesetz / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
- Datenbankgrundbuchs / Gesetz zur Einführung eines
- Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften / Gesetz zur Umsetzung der
- E-Geld-Richtlinie / Gesetz zur Umsetzung der Zweiten
- Ehrenamtsstärkungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes
- Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie zur Änderung der Finanzgerichtsordnung / Gesetz zur
- elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten / Gesetz zur Förderung des
- Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
- erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung / Zweites Gesetz zur
- Erleichterung der Sanierung von Unternehmen / Gesetz zur weiteren
- Erneuerbare-Energien-Gesetzes / Erstes Gesetz zur Änderung des
- EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz / Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
- Eurojust-Gesetzes / Gesetz zur Änderung des
- Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 / Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die
- Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes / Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die
- Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts / Gesetz zur Novellierung des
- Finanzmarktstabilisierungsgesetz / Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes
(Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz – 2. FMStG)
- Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien / Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die
- Geldstrafen und Geldbußen / Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von
- Geldwäschegesetzes (GwGErgG) / Gesetz zur Ergänzung des
- Geldwäscheprävention / Gesetz zur Optimierung der
- Geräte- und Produktsicherheitsrechts / Gesetz über die Neuordnung des
- Gerichtsverfassungsgesetzes / Viertes Gesetz zur Änderung des
- Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz / Gesetz zur Modernisierung des
- Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG) / Achtes Gesetz zur Änderung des
- Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts / Gesetz zur Durchführung des
- Handelsgesetzbuchs / Gesetz zur Änderung des
- Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr / Zweites Gesetz zur
- Hochfrequenzhandelsgesetz - Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel
- Honoraranlageberatungsgesetz - Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente
- Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI - Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
- Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 / Gesetz zu den Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des
- jagdrechtlicher Vorschriften / Gesetz zur Änderung
- jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten / Gesetz zur Erweiterung der
- Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften / Gesetz zur Reform des
- Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben
- Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden / Gesetz zur Förderung des
- Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes / Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
- Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2 – 2. KostRMoG
- Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze / Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
- Luftverkehr / Gesetz zur Schlichtung im
- Markttransparenzstellen-Gesetz
- Mediationsgesetz / Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
- Menschenhandels / Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des
- Messwesens / Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen
- Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG / Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln
- Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts / Gesetz zur Einführung einer
- Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG - Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters
- Netzausbaus Elektrizitätsnetze / Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des
- Netzausbaus Elektrizitätsnetze / Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des
- Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften / Drittes Gesetz zur
- Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften / Gesetz zur
- Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften / Zweites Gesetz zur
- Notare / Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf
- OGAW-IV-Umsetzungsgesetz
- Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer / Gesetz zur Einführung einer
- patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes / Gesetz zur Novellierung
- Patientenrechtegesetz / Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
- Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) / Gesetz zur Regelung der
- Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) / Gesetz zur Stärkung der
- Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts / Gesetz zur Änderung des
- Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art /Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von
- rassistischer und fremdenfeindlicher Art / Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen
- Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften / Gesetz zur Einführung einer
- Rechtsextremismus / Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des
- Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren / Gesetz über den
- Restrukturierungsgesetz / Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung
- Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte / Gesetz zur Verkürzung des
- Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats / Gesetz zur Umsetzung der
- Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt / Gesetz zum Ausbau der Hilfen für
- Schwarzgeldbekämpfungsgesetz - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
- Seehandelsrechts / Gesetz zur Reform des
- Sicherungsverwahrung / Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der
- Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen / Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
- Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern / Gesetz zur Reform der elterlichen
- Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters / Gesetz zur
- Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) / Gesetz zur
- Strafgesetzbuch / Zweites Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum
- Strafrechtsänderungsgesetz 44. - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- Strafrechtsänderungsgesetz 45. - Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
- Strafrechtsänderungsgesetz 46. - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe
- Strafrechtsänderungsgesetz 47. - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien
- Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union / Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den
- Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien / Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für
- Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge / Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über
- Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft / Gesetz zur Änderung des
- Terrorismus / Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des
- Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank / Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
- Umwandlungsgesetzes / Drittes Gesetz zur Änderung des
- unseriöse Geschäftspraktiken / Gesetz gegen
- Unterhaltsverfahrensrechts / Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen
- Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz
- Urheberrechtsgesetzes - Digitalisierung vergriffener und verwaister Werke / ... Gesetz zur Änderung des (abgelehnt)
- Urheberrechtsgesetzes / Achtes Gesetz zur Änderung des [Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse]
- Urheberrechtsgesetzes / Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des
- Urheberrechtsgesetzes / Neuntes Gesetz zur Änderung des [Schutzdauer]
- Urheberrechtsgesetzes / Siebentes Gesetz zur Änderung des [§§ 52a, 137k]
- Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - UrhWahrnG / Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (abgelehnt)
- Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung / Gesetz zur Umsetzung der
- Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren / Gesetz zur Stärkung des
- Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren / Gesetz zur Stärkung der
- versicherungsrechtlicher Vorschriften / Gesetz zur Änderung
- Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht / Gesetz zur Stärkung
- Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren / Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von
- Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes / Gesetz zur Errichtung einer
- Vormundschafts- und Betreuungsrechts / Gesetz zur Änderung des
- Waffenhandel / Gesetz zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den
- Wahl-Zugewinngemeinschaft / Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der
- Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge / Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den
- Wertpapier- und Derivategeschäfte / Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche
- Wirtschaftsprüferordnung - Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer / Viertes Gesetz zur Änderung der
- Zivilprozessordnung / Gesetz zur Änderung des § 522 der
- Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz / Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften